Aktuelles

Mit Beschluss vom 28.04.2016 – VIII ZR 54/15 – hält der BGH ein Mieterhöhungsverlangen für ein Reihenhaus in Berlin für formell wirksam, obwohl die Begründung der Mieterhöhung auf den Berliner…

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 13.08.2013 eine neue Verordnung erlassen, die für das gesamte Stadtgebiet einen Kündigungsausschluss für die Dauer von 10 Jahren vorsieht, wenn eine Mietwohnung…

Nach einer Entscheidung des LG Berlin, Urteil vom 12.07.2013, – 65 S 141/12 -, steht der Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung nicht entgegen, dass der Umrechnungsfaktor für die Heizkörperbewertung (auch häufig „B-Faktor“)…

Mehrere Instanzgerichte, so z.B. das LG Berlin mit Urteil vom 25.10.2012 – 32 O 51/12 – haben inzwischen die, um es vorsichtig auszudrücken, sehr unglückliche Entscheidung des BGH, Urteil vom…

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Hausverwaltung Erklärungen nicht in eigenem Namen abgibt, sondern immer für ihren Auftraggeber handelt, es sei denn, das Geschäft betrifft unmittelbar ihre eigene berufliche…

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 14.03.2012, 7 C 353/11 Entscheidungründe:…„Den Beklagten steht wegen der Nichtabsendung von Rechnungen und Verträgen kein Zurückbehaltungsrecht gegen die Abrechnung zu. Die Beklagten müssten vielmehr mitteilen, welche…

Beschluss des AG Pankow/Weißensee, 102 C 207/09, vom 12.10.2009: „In dem Rechtsstreit … weist das Gericht unter Würdigung des derzeitigen Sach- und Streitstandes darauf hin, dass die Rechtsauffassung der Klägerin…

Ist es dem Mieter zuzumuten, das Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten fristgemäß zu kündigen, so ist eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Schöneberg am 21.04.2009 unter…

Bei einem alkoholbedingten Unfall droht dem Verursacher eine Regressforderung seines Haftpflichtversicherers von bis zu 5.000 Euro. Der Unfall muss für den Fahrer jedoch im nüchternen Zustand zu verhindern oder zumindest…

In einem Mahnbescheid, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht werden, müssen alle Forderungen individualisiert enthalten sein, sonst unterbricht er die Verjährung nicht. Daher ist es nicht ausreichend, wenn der Mahnbescheid…

Viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger sehen sich in diesen Tagen Rückforderungsbescheiden der JobCenter in nicht unerheblicher Höhe ausgesetzt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die JobCenter das ALG II nicht ohne weiteres zurückfordern…